Markiert: Recht

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Facebook Impressum erstellen

Inzwischen dürfte es den Meisten bekannt sein, das Landgericht Aschaffenburg bestätigt, das auch bei Facebook Impressums-Pflicht besteht. Näheres dazu im Spreerecht Blog von Sebastian Dramburg. Die spannende Frage ist, wie ich schon öfters gelesen habe, wie erstellt man nun so eine Seite. Ich empfehle folgenden Weg: Man...

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Abmahnwellen ade?

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze des Geistigen Eigentums, hat sich theoretisch einiges geändert. Unter ein paar bestimmten Bedingungen sind künftig die Kosten, die bei einer Abmahnung entstehen können, auf 100 Euro begrenzt. Welche dies genau sind findet ihr hier bei medien-gerecht.

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Online Durchsuchung gestoppt

„Die Befugnis des Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig.“, so lautete die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Somit ist das generelle Ausspähen von Computern rechtswidrig. In begründeten Fällen und mit damit verbundenen richterlichen Beschluss sei ist die Online Durchsuchung aber zulässig.